Was ist eine „Gruppe von Behörden“?

Die Autoren untersuchen den Begriff der „Gruppe von Behörden“ aus Art. 5 Abs. 2 VO (EG) 1370/2007 im ÖPNV-Bereich. Das Thema wird an einem derzeit vom OLG Düsseldorf dem EuGH vorgelegten Verfahren aufgehängt, bei dem es unter anderem um eine Direktvergabe geht. Zunächst untersuchen die Autoren die Schlussanträge des Generalanwaltes in dem EuGH-Verfahren und erläutern, warum § 108 GWB (In-House-Geschäft) keine Anwendung findet. Dann wird die Definition aus Art. 2 b) VO (EG) 1370/2007 sowie der Erwägungsgrund 18 der Verordnung in den Blick genommen. Da eine Auslegung allein nach der VO ergebnislos bleibt, gehen die Autoren ergänzend auf das innerstaatliche Recht ein. Hierbei werden verschiedene Normen des allgemeinen und speziellen Verwaltungsrechts betrachtet. Die Autoren arbeiten anhand der Gesetzestexte genau die Eigenschaften einer Behörde im Sinne des jeweiligen Gesetzes heraus. Sie kommen abschließend zu einer kompakten Definition, die den Zweck der gemeinsamen Aufgabenwahrnehmung in den Mittelpunkt rückt.