Human Rights in Public Procurement

Thema des Aufsatzes ist die Berücksichtigung von Menschenrechten und Nachhaltigkeit in der Richtlinie 2014/24/EU. Die Autorin zeigt zunächst anhand einer Übersicht über die unionsrechtlichen Grundlagen einen engen Zusammenhang zwischen Menschenrechten, Nachhaltigkeit und Vergaberecht auf. Im Anschluss stellt der Beitrag vor, wie soziale und Umweltaspekte in Normen zu technischen Spezifikationen, Zuschlagskriterien und Ausschlussgründen zum Tragen kommen können. In Bezug auf Anforderungen an technische Spezifikationen und Zuschlagskriterien wird hervorgehoben, dass die weiten Formulierungen zu Unsicherheit und Zurückhaltung bei der Berücksichtigung von sozialen und Umweltaspekten führen können. Die Autorin begrüßt die Möglichkeit zur Berücksichtigung dieser Aspekte im Rahmen eines zwingenden Ausschlussgrundes (Verurteilung wegen Kinderarbeit oder Menschenhandel) sowie zweier fakultativer Ausschlussgründe (Verstoß gegen Art. 18 Abs. 2 der Richtlinie und schwere berufliche Verfehlungen). Kritisiert wird hier, dass der Anwendungsbereich der Ausschlussgründe zu eng sei, um konkreten Einfluss erwarten zu lassen.