An Inspection of Rail Franchise Procurement: First-Class Regulation for Privatised Passenger Rail?

Der englischsprachige Aufsatz behandelt das geltende Recht und Vorschlägen für Reform der Vergabe von „Rail Francising“ (einer Form des Betriebs von Eisenbahnverbindungen) in Großbritannien. Nach einer kurzen Darstellung des gewöhnlichen Inhalts eines solchen Vertrags analysiert der Beitrag zunächst, in welchen europäischen Rechtsrahmen die Vergabe derartiger Verträge fällt. Dabei kommt er zu dem Ergebnis, dass dies die Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße ist. Im Anschluss stellt der Aufsatz die bestehenden Regeln und ihre Vereinbarkeit mit zugrundeliegendem europäischen Recht im Zusammenhang mit verschiedenen Aspekten der Auftragsvergabe dar (namentlich: Verfahrensarten, Veröffentlichungspflichten, Leistungsbeschreibung, Konsultationsverfahren, Eignungsprüfung und Zuschlagskriterien). Danach behandelt er die Frage, inwieweit und unter welchen Voraussetzungen derartige Verträge nach geltender Rechtslage an die öffentliche Hand selbst vergeben werden dürfen. Schließlich legt der Artikel dar, auf welche Weise die Regeln zur Vergabe reformiert werden sollten.