Smart Cities and Innovation Partnership

Der Beitrag beleuchtet die vorkommerzielle Auftragsvergabe (Pre-commercial Procurement, PCP) und die Innovationspartnerschaft als zwei Möglichkeiten der Beschaffung von innovativen, effizienten und nachhaltigen Leistungen durch die öffentliche Hand. Der Beitrag vergleicht die unterschiedlichen Ansätze einer Innovationsförderung durch die öffentliche Hand (Bottom-up- und Top-down-Modell) und untersucht im Einzelnen, wie die im Rahmen der Vergaberechtsreform 2016 in das Gesetz integrierte Verfahrensart der Innovationspartnerschaft die Entwicklung städtischer Gebiete zu sogenannten „Smart Cities“ vorantreiben kann. Als „Smart Cities“ werden technologisch fortschrittliche, effiziente, nachhaltige und sozial-inklusive städtische Lebensräume mit hohen Lebensstandards für ihre Bewohner verstanden. Hierzu bedarf es der Entwicklung innovativer Leistungen durch die Wirtschaft, wozu die öffentliche Hand aufgrund besonderer Marktmacht Anreize setzen kann. Der Autor benennt die Vorteile einer Innovationspartnerschaft, befindet aber zugleich, dass von der neuen Verfahrensart bisher nur wenig Gebrauch gemacht wurde. Die Hemmnisse der öffentlichen Auftraggeber zur Beschaffung innovativer Leistungen werden abschließend beleuchtet.