Public Procurement Review Mechanism in the Republic of Serbia – Current State of Play and Main Challenges

Der Verfasser untersucht den Regelungsrahmen zum Rechtsschutz bei der Vergabe öffentlicher Aufträge in der Republik Serbien, gleicht diesen mit den europarechtlichen Rahmenbedingungen ab und identifiziert Anpassungserfordernisse. Zunächst wird das dreistufige Rechtsschutzsystem erläutert sowie die Entwicklung des Regelungsrahmens. Der Verfasser weist darauf hin, dass der Aktionsplan der Regierung weitere Anpassungen vorsieht. Er arbeitet heraus, dass das gegenwärtige System die Vorgaben der Rechtsmittelrichtlinie weitestgehend umsetzt. Dennoch seien weitere Verbesserungen erforderlich, um eine Harmonisierung zu erreichen. Die derzeitigen Regelungen regeln nicht die Beteiligung Dritter. Zudem gestatten sie dem öffentlichen Auftraggeber, selbst zu entscheiden, das Vergabeverfahren fortzusetzen und den Vertrag abzuschließen, obwohl ein Antrag auf Rechtsschutz gestellt wurde. Zudem sind die Sanktionsmöglichkeiten für schwerwiegende Verstöße nicht ausreichend ausgestaltet.