Vergaberecht und Kartellrecht

Der Beitrag analysiert anhand aktueller Entscheidungen die Bedeutung kartellrechtlicher Fragen im Rahmen des Vergaberechts. Viele kartellrechtliche Problemstellungen werden vom Oberschwellenvergaberecht bereits gelöst. Der Autor kommt aber zum Ergebnis, dass das Kartellrecht weiterhin Bedeutung für die Vergabepraxis hat. Das Verbot wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen (§ 1 GWB, Art. 102 AEUV) besitzt Relevanz bei der Bildung von Bietergemeinschaften und bei Gesundheitsvergaben. Für Auftraggeber sind die kartellrechtlichen Missbrauchsverbote (§§ 19, 20 GWB, Art. 102 AEUV) in „vergaberechtsnahen" Bereichen besonders von Belang, etwa bei Veräußerungsgeschäften der öffentlichen Hand in strukturierten Bieterverfahren. Am Beispielsfall des „Schienenkartells" werden Inhalt und Reichweite des Kartellschadensersatzrechtes erläutert. Es wird diskutiert, ob innerhalb von Nachprüfungsverfahren die Vorgaben des Kartellrechts zu berücksichtigen sind. Zudem wird die verfahrensmäßige bzw. gerichtliche Überprüfung von Kartellrechtsverstößen dargestellt.