Beschaffungsverträge der öffentlichen Hand: Berücksichtigung des AGB-Rechts im Vergaberecht?

Der Verfasser erörtert eingehend das Urteil des OLG Celle vom 18.01.2018, mit dem dieses in einem
Zivilprozess eine AGB-rechtliche Überprüfung der Wirksamkeit einer formularmäßigen
Preisanpassungsregelung mit der Begründung abgelehnt hatte, der Vertragspartner des öffentlichen
Auftraggebers habe es unterlassen, den behaupteten AGB-Rechtsverstoß als Bieter in dem
vorangegangenen Vergabeverfahren zu rügen und zum Gegenstand einer vergabegerichtlichen
Nachprüfung zu machen. Wie dargelegt wird, bricht diese Auffassung des OLG Celle mit der bisherigen
vergaberechtlichen Spruchpraxis, die die zivilrechtliche Wirksamkeit von Vertragsbedingungen tendenziell
nicht zur Überprüfung nimmt. Der Verfasser erörtert die Problematik eingehend in ihrem AGB-rechtlichen und vergaberechtlichen Kontext und begründet, weshalb demgegenüber der Rechtsauffassung des OLG Celle zu folgen sei, auch, um einer Verzerrung des Bieterwettbewerbs im Vergabeverfahren vorzubeugen.