Vertragsänderung – mit oder ohne erneute Durchführung eines Vergabeverfahrens? – Teil 1

Wir haben das zehnjährige Jubiläum des EuGH-Urteils vom 19.06.2008; C-454/06 – „Pressetext“. Mit
diesem Urteil wurde bewusst gemacht, dass ein von den Vergaberichtlinien der EU erfasster Auftraggeber
für Änderungen von laufenden Verträgen vergabegesetzliche Regeln zu beachten hat, die durch die
Vergabegrundsätze vorgegeben sind. Wie können Änderungen von Verträgen bzw.
Rahmenvereinbarungen vergeben werden? Entweder nach vertragsrechtlichen Regeln kombiniert mit
vergaberechtlichen Regeln? Oder nur nach vergabegesetzlichen Regeln? Mit § 365 BVergG 2018 erfolgte
eine detaillierte Regelung zur Vertragsänderung und somit eine vergabegesetzliche Klarstellung des
Rahmens einer Vertragsänderung ohne erneutes Vergabeverfahren.