Rethinking The Role Of Civil Society In Public Procurement

Die Autorin beschäftigt sich mit der Frage, ob und wie die Zivilgesellschaft eine größere Rolle im Rahmen der Beschaffungspraktiken haben sollte. Hier sieht sie großes Potential, um zu einer größeren Transparenz zu gelangen, aber vor allem auch um Nachhaltigkeit zu fördern. Eine Beteiligung der Zivilgesellschaft im Sinne der Summe der Organisationen und Institutionen, die nicht durch den Staat und seine Organe (Behörden, Verwaltungen) gesteuert und organisiert wird, ist sowohl auf Ebene der Kommunikation, der Beratung sowie der Beteiligung im Verfahren denkbar. Sie beleuchtet auch die Rolle der OECD-MAPS (Evaluierung von nationalen Beschaffungssystemen), die schon in der Version von 2016 vorsehen, dass die Zivilgesellschaft im Vorfeld bei der Vorbereitung des Verfahrens als Berater, sowie während des Verfahrens – z.B. bei der Angebotsöffnung – als Beobachter beteiligt werden soll. Dabei geht es vor allem darum, Wettbewerb, Transparenz und Gleichbehandlung zu fördern. In den aktuellen Dokumenten der OECD wird daneben nun auch ein spezieller Fokus auf die Kontrolle der Nachhaltigkeit bei Beschaffungen gelegt. Auch die Richtlinien der großen multilateralen Entwicklungsbanken wie die Weltbank sehen zum Teil Regelungen zur Beteiligung der Zivilgesellschaft vor, allerdings nur sehr punktuell und nach Meinung der Autorin ausbaufähig. Ein weiterer wichtiger Baustein zur Beteiligung der Zivilgesellschaft, der international genutzt wird, ist der Abschluss sogenannter Integritätspakte, die von Transparency International entwickelt wurden. Ein Integritätspakt ist eine Vereinbarung zwischen Auftragnehmer, Auftraggeber und einer weitere Partei, i.d.R. eine Nichtregierungsorganisation, im Rahmen eines Beschaffungsprojektes. Er verpflichtet alle Vertragspartner auf bestimmte Verhaltensweisen, die durch Sanktionsvereinbarungen abgesichert werden. Der Integritätspakt ist damit vor allem ein Instrument der Korruptionsprävention.