Das Leistungsbestimmungsrecht des öffentlichen Auftraggebers

Der Aufsatz fasst zunächst die allgemeinen Vorgaben der Rechtsprechung für die Ausübung des
Leistungsbestimmungsrechts durch den öffentlichen Auftraggeber zusammen. Im Anschluss daran werden
die speziellen gesetzlichen Ausformungen der Grenzen des Leistungsbestimmungsrecht dargestellt, wie
das Gebot der produktneutralen Ausschreibung gemäß § 31 Abs. 6 VgV bzw. § 7 EU Abs. 2 VOB/A. Es wird
erläutert, in welchen Fällen wiederum abweichend von diesem Grundsatz herstellerspezifische Vorgaben
oder die Nennung eines Referenzproduktes mit dem Zusatz „oder gleichwertig“ gerechtfertigt sein
können. Schließlich wird dargelegt, weshalb die durch den öffentlichen Auftraggeber zu erfüllenden
Anforderungen für die Wahl eines Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb, bei dem
ausschließlich ein Unternehmen für die Leistungserbringung in Frage kommt, deutlich anspruchsvoller sind
als für eine produktspezifische Leistungsbeschreibung.