Datenschutz im Vergabeverfahren für öffentliche Auftraggeber

Der Aufsatz behandelt umfassend die sich aus der neuen EU-Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) und dem ergänzenden deutschen Datenschutzrecht des Bundes (BDSG) und der Länder ergebenden datenschutzrechtlichen Anforderungen im Vergabeverfahren. Mit Blick auf den Anwendungsbereich des Datenschutzrechts (Verarbeitung personenbezogener Daten) identifiziert die Verfasserin die typischen Anwendungsfälle und -felder des Datenschutzrechts im Vergabeverfahren (Prüfung von Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB; Feststellung der Bietereignung und Angebotswertung mit Bezug zu natürlichen Personen) und erörtert die rechtfertigenden Grundlagen der Datenerhebung und -verarbeitung. Sodann werden die leitenden Grundsätze für den Umgang mit personenbezogenen Daten dargestellt, und es werden die zu treffenden Maßnahmen, insbesondere in Bezug auf die Information betroffener Personen, aufgezeigt. Der Beitrag schließt mit einer Darstellung der Rechtsfolgen datenschutzrechtlicher Verstöße.