HOAI-Urteil des EuGH: Vertrags- und vergaberechtliche Konsequenzen

Das kürzlich erschienene HOAI-Urteil des EuGH vom 04.07.2019, seine Inhalte und insbesondere seine Folgen für das Vertrags- und Vergaberecht sind Gegenstand des Beitrags. Während zunächst kurz die wesentlichen Kernaussagen des Gerichtshofs dargestellt werden, befasst sich der zweite Teil der Abhandlung mit den abstrakten Folgen für das nationale Recht und diskutiert dort u.a. eine Folgenbeseitigungspflicht durch die Mitgliedstaaten. Darauf folgend werden systematisch die Neuerungen für die zivilrechtliche Geltendmachung der Honoraranpassungsansprüche nach dem HOAI, vornehmlich für die sog. Aufstockungs- und Höchstsatzklagen, besprochen. Ebenso behandelt der Beitrag neu entstehende Fragestellungen bezüglich der öffentlichen Auftragsvergabe. Wie muss ein Auftraggeber nun mit Angeboten umgehen, die den ursprünglich unzulässigen Honorarmindestsatz der HOAI unterschreiten oder wie hat eine Vergabe zum Festpreis zu erfolgen, soweit die Möglichkeit hierfür eröffnet ist? Zuletzt stellen die Autoren Möglichkeiten des deutschen Gesetz- und Verordnungsgebers dar, die nun auferlegte Pflicht zur Beseitigung der festgestellten Vertragsverletzung zu erfüllen. Hierfür in Betracht ziehen die Autoren, neben einer vollständigen Aufhebung der HOAI, insbesondere modifizierende Maßnahmen, beispielsweise die bestehenden Mindest- und Höchstgrenzen als lediglich unverbindlich empfehlende Regelung auszugestalten.