Eine schrecklich nette Vorschrift – Auftragsänderungen während der Vertragslaufzeit (§ 132 GWB)

Der Verfasser erläutert die Regelungen des § 132 GWB. Zunächst zeigt er die Unterschiede in der Systematik der europäischen Norm und der nationalen Umsetzungsregelung auf. Anschließend stellt er die Ausnahmetatbestände sowie die Generalklausel der wesentlichen Vertragsänderung und deren Regelbeispiele dar. Dabei erläutert er anhand verschiedener Fallkonstellationen die Berechnung des ursprünglichen Auftragswertes als Grundlage für die Einordnung der beabsichtigten Auftragswerterhöhung. In seinem abschließenden Fazit kritisiert er die gegenüber den europäischen Richtlinien veränderte Systematik der nationalen Umsetzungsvorschrift. Dies habe zwar keine materielle Auswirkungen, erschwere aber die Prüfung der Ausnahmetatbestand in der Praxis. Die Prüfung müsse daher von hinten nach vorne erfolgen. Dabei seien die Absätze 2 und 3 positiv auf das Vorliegen der Voraussetzungen zu prüfen, Absatz 1 hingegen sei negativ dahingehend zu prüfen wann ein Vergabeverfahren entbehrlich ist.