Primärrechtsschutz bei der Vergabe von Sammelaufträgen durch beschleunigte DIS-Schiedsgerichtsverfahren nach § 23 Abs. 8 und 9 VerpckG

Der Beitrag stellt dar, wie das beschleunigte DIS-Schiedsgerichtsverfahren nach § 23 Abs. 8 und 9 VerpackG abläuft. Die Unterschiede zu GWB-Nachprüfungsverfahren, zu Zivilgerichtsverfahren und zu Schiedsverfahren, welche auf Parteivereinbarung beruhen, werden zusammengefasst. Einigen grundsätzlichen Anmerkungen zum Schiedsverfahren folgt eine Erläuterung der gesetzlichen Grundlagen. Dabei wird zur Rangfolge der für das Nachprüfungsverfahren maßgeblichen Regelungen aufgeführt. Sodann werden die einzelnen Schritte des Schiedsverfahrens vom Antrag bis zur Kostenentscheidung chronologisch beschrieben und kommentiert. Der Autor kommt zu dem Ergebnis, dass die Entscheidung des Gesetzgebers, Primärrechtsschutz durch beschleunigte Schiedsgerichtsverfahren zu schaffen, eine bemerkenswerte rechtspolitische Neuerung darstelle, bei der es noch einen gewissen Modifikationsbedarf gebe.