Implementation of Public Procurement Directives in Italy: After Three Years, Still a Long Way to be Completed

Gegenstand der Abhandlung ist die Umsetzung der EU-Vergaberechtsrichtlinien aus 2014 in Italien. Die Autoren beschreiben zunächst den Umsetzungsprozess und die gesetzlichen Beschränkungen, die einer überschießenden Richtlinienumsetzung grundsätzlich entgegenstehen. Sie stellen fest, dass die Umsetzung durch ein vollständig neugefasstes Vergabegesetz allenfalls aus einem formalen Blickwinkel rechtzeitig zum 19.04.2016 erfolgte, während eine ganze Reihe von Durchführungsverordnungen noch erforderlich sind. Die Autoren schildern und analysieren zahlreiche Beispiele für eine überschießende sowie für nicht richtlinienkonforme Umsetzungen und gehen auf das von der EU-Kommission am 24.01.2019 eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren ein. In einem weiteren Teil findet eine eingehende Auseinandersetzung mit der in Italien gewählten Umsetzung der folgenden Themenbereiche statt: Ausschlussgründe, Verhandlungsverfahren und Auftragsänderungen. Abschließend werden fünf EuGH-Urteile aufgegriffen und zur Rechtslage in Italien in Beziehung gesetzt.