Entscheidungsspielräume der Verwaltung

Aus der Monatsinfo 11/2019: Die Lehre vom einheitlichen administrativen Entscheidungsspielraum und ihre Ausprägungen im Kartellvergaberecht. Für diese Arbeit wurde der Autor bei den 20. forum vergabe Gesprächen mit dem International Public Procurement Award des forum vergabe e.V. ausgezeichnet. Ausgangspunkt der Arbeit ist die Erkenntnis, dass Entscheidungsspielräume öffentlicher Auftraggeber denselben Regeln und Maßstäben unterliegen wie Entscheidungsspielräume der Verwaltung im Allgemeinen. Allerdings haben öffentliche Auftraggeber besonders große Spielräume bei ihren vergaberechtlichen Entscheidungen, was an der Funktion des Vergaberechts liegt, das bei der Verwaltungsaufgabe der Beschaffung eingreifen soll. Dementsprechend ist die Überprüfung der Auftraggeber-Entscheidungen durch die Nachprüfungsinstanzen auch eingeschränkt. Dies soll durch verfahrensrechtliche Vorgaben ausgeglichen werden. Transparenz im Sinne von Vorhersehbarkeit und Nachvollziehbarkeit einer Entscheidung spielt im Vergaberecht eine besondere Rolle. Dies soll durch abgestufte Verfahrensschritte und Dokumentationspflichten des Auftraggebers sichergestellt werden. Ziel der Arbeit ist es, die teils getrennt angesehenen Ermessens- und Beurteilungsspielräume sowie planerische Gestaltungsfreiheit und Regulierungsermessen in einer Lehre von einem einheitlichen administrativen Entscheidungsspielraum zu erfassen.
Dissertation, Bucerius Law School Hamburg, 2018