Erleichterung wettbewerbsfreier ÖPNV-Vergaben durch EuGH-Grundsatzentscheidungen

Zunächst widmen die Autoren sich den beiden deutschen Verfahren (EuGH, Urt. v. 21.03.2019 – C-266/17, C-267/17 (Rhein-Sieg-Kreis) und Urt. v. 08.05.2019 – C-253/18 (Stadt Euskirchen)) zu der Direktvergabemöglichkeit im Bereich Busse und Straßenbahnen. Nach der Schilderung der Ausgangssituationen und der Entscheidungen bewerten die Autoren die Entscheidungen und zeigen die Folgen der Entscheidungen für die Praxis auf. Hierbei legen sie zunächst dar, dass der EuGH die Direktvergabemöglichkeiten nicht beschnitten, sondern erweitert hat. Es sei klargestellt worden, dass den zuständigen Behörden zwei eigenständige Vergaberegime zur Direktvergabe im Bereich Busse und Straßenbahnen zur Verfügung stehen – neben der VO (EG) 1370/2007 auch die Inhouse-Vergabe nach Art. 12 Abs. 1 RL 2014/24/EU bzw. in Deutschland § 108 GWB. Weiter erörtern die Autoren, dass ein gem. § 108 GWB vergebener Dienstleistungsauftrag im Bereich Busse und Bahnen nur teilweise aus VO (EG) 1370/2007 führt, nämlich in Bezug auf die Absätze 2 bis 6 von Artikel 5 VO (EG) 1370/2007. Abschließend besprechen die Autoren die Beihilfenrechtskonformität von Ausgleichzahlungen und kommen zu dem Schluss, dass auch bei Inhouse-Vergaben der Anhang der VO (EG) 1370/2007 anwendbar sei und die in dieser Konstellation gewährten Ausgleichzahlungen keine unzulässige Beihilfe darstellen. Anschließend gehen die Autoren auf das Urteil des EuGH zu den sog. Übergangsverkehren ein (Urt. v. 21.03.2019 – C-350/17, C-351/17). Dem Urteil lag ein italienischer Sachverhalt zugrunde. Der EuGH stellte fest, dass die VO (EG) 1307/2007 zwar am 03.12.2009 in Kraft getreten ist. Wegen der Übergangsregelung des Art. 8 Abs. 2 VO (EG) 1370/2007 müssten sich die Vergabe von Aufträgen für öffentliche Verkehrsdienste auf der Straße aber erst ab dem 03.12.2019 nach Art. 5 der Verordnung richten. Mithin könne eine zuständige Behörde bis zum Ablauf des Übergangszeitraums eine Vergabeentscheidung erlassen, ohne die Vorschriften des Art. 5 VO (EG) 1370/2007 einhalten zu müssen. Nach Ansicht der Autoren habe die Entscheidung für die Situation in Deutschland nur marginale Auswirkung, da mit der Schaffung von § 62 Abs. 1 PBefG bereits eine Maßnahme zur schrittweisen Anwendbarkeit zumindest für Art. 5 Abs. 2 – Abs. 4 VO (EG) 1370/2007 erfolgt sei. Damit sei klargestellt worden, dass die Übergangsregelung aus Art. 8 Abs. 2 VO (EG) 1370/2007 auf den gesamten Art. 5 anwendbar sei, andere Artikel – wie Art. 4 Abs. 3 VO (EG) 1370/2007 – jedoch bereits seit Inkrafttreten der VO (EG) 1370/2007 Geltung beanspruchen würden.