Titeldaten
- Weßler, Katrin
- NZBau - Neue Zeitschrift für Bau- und Vergaberecht
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Heft 12/2019
S.766-769
Zusätzliche Informationen:
Aufsatz
§ 97 Abs. 1, 2 GWB; § 65 Abs. 5 VgV, § 58 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 VgV
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.09.2018, VII-Verg 37/17
Abstract
Der Aufsatz stellt anhand der Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 19.09.2018 (VII-Verg 37/17) die Grenzen der Bestimmungsfreiheit des öffentlichen Auftraggebers bei der Wahl der Zuschlagskriterien und der Festlegung der Bewertungsmethode dar. In dem der Entscheidung zugrundeliegenden Fall wurde die Erfahrung der Bieter mit Maßnahmen, die mit dem Auftragsgegenstand vergleichbar sind, mit 0 bis 3 Punkten bewertet. Bieter die noch keine vergleichbaren Maßnahmen durchgeführt hatten, erhielten pauschal 2 Punkte. Das OLG Düsseldorf hält die Ungleichbehandlung der erfahrenen Unternehmen und Marktneulinge in seiner eben genannten Entscheidung durch gewichtige objektive Gründe für gerechtfertigt, da sie den Wettbewerb erweitere. Die Autorin stellt dar, weshalb eine derartige Wertungsmethode unter Gleichbehandlungs- und Wettbewerbsgründen problematisch ist.
Silke Renner, AOK-Bundesverband, Berlin