Vergaberechtsfreie Zusammenarbeit öffentlicher Auftraggeber

Der Beitrag beleuchtet das dem Europäischen Gerichtshof angetragene Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Koblenz zur Auslegung von § 108 Abs. 6 GWB (Beschluss vom 14.05.2019). Seit der Kodifikation der vergaberechtsfreien öffentlich-öffentlichen Zusammenarbeit (§ 108 Abs. 6 GWB) ist es streitig, welche Anforderungen an die Qualität der Zusammenarbeit zweier oder mehrerer öffentlicher Auftraggeber zu stellen sind, damit sie eine Freistellung vom Vergaberecht rechtfertigen kann. Das Oberlandesgericht Koblenz vertritt, dass von einer „Zusammenarbeit“ nicht mehr gesprochen werden könne, wenn der eine Vertragspartner lediglich einen finanziellen Beitrag leiste. Die Autoren des Beitrags sind anderer Auffassung: Anhand des Wortlautes der Norm, der Richtlinienhistorie und des Telos erläutern sie, dass eine Zusammenarbeit auch bereits dann anzunehmen sei, wenn die Leistung des einen Vertragspartners lediglich in der Erstattung der Kosten bestehe, die dem anderen Vertragspartner durch die Wahrnehmung der öffentlichen Aufgaben entstehen.