20 Jahre Rechtsschutz durch Vergabekammern

Der Autor zieht anlässlich des zwanzigjährigen Bestehens der Vergabekammern eine insgesamt positive
Bilanz, gibt gleichwohl Reformimpulse und weist auf Praxisprobleme hin. Einleitend befasst sich der Beitrag
mit den gesetzgeberischen Motiven zur Schaffung der Vergabekammern sowie deren Einordnung in die
deutsche Rechtsordnung, vergleicht diese mit anderen europäischen Ländern und gibt einen Einblick in
die Statistik. Anschließend wird die Frage erörtert, ob die Konzeption der Vergabekammern
verfassungswidrig oder jedenfalls verfassungsrechtlich problematisch sei, da die Vergabekammern keine
Gerichte, sondern Verwaltungsbehörden sind. Der Autor geht dabei auf die praktischen Auswirkungen
dieser Frage ein, bspw. die Problematik der Unabhängigkeit oder Weisungsfreiheit einer
Verwaltungseinheit. Sodann geht der Autor auf die aus seiner Sicht zu reformierenden Themen und
Herausforderungen des bestehenden Systems ein. Er spricht dabei insbesondere die erweiterte
Unabhängigkeit der Mitglieder der Vergabekammern, die Ausgestaltung des Amtshaftungsrechts sowie
die Verschärfung der Beschleunigungsmechanismen der Verfahren an. Zudem erörtert der Autor das
Thema der Befangenheit und der Verweisungen sowohl innerhalb des GWB-Rechtsschutzsystems als auch
bei fehlender Rechtswegzuständigkeit.