Kein Angebotsausschluss trotz Beifügung von Bieter-AGB

Der Beitrag bespricht das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 18.06.2019 (X ZR 86/17), in dem der Gerichtshof sich zu der Frage äußerte, ob bei einem Angebot in einem Vergabeverfahren das Beilegen eigener allgemeiner Geschäftsbedingung durch den Bieter zu einem zwingenden Ausschluss des Bieters wegen einer unzulässigen Änderung an den Vergabeunterlagen führt. Der Autor stellt zunächst den Sachverhalt und die tragenden Erwägungen der Entscheidung dar. Er ordnet ferner die Entscheidung ein und stellt insbesondere den Vorrang der Angebotsauslegung und der Angebotsaufklärung vor einem Ausschluss dar. Anschließend kritisiert der Autor die Unterscheidung des Bundesgerichtshofs zwischen ergänzenden und ändernden Modifikationen an den Vergabeunterlagen. Der Beitrag schließt mit einem Fazit.