Aktuelle Entwicklungen im Vergaberecht

Der Aufsatz beleuchtet die aktuellsten Entwicklungen im Vergaberecht. Zu Beginn erfolgt eine kurze Bestandsaufnahme der aktuellen Auftragslage in Deutschland unter Darstellung der Herausforderungen, denen insbesondere Kommunen derzeit ausgesetzt sind. Nach der Wiedergabe der seit dem 01.01.2020 geltenden EU-Schwellenwerte, nimmt der Autor einen dezidierten Blick auf die wesentlichsten Neuerungen der neuen VOB/A unter Bezugnahme auf die einschlägigen Rechtsvorschriften aus der VOB/A vor. Sodann stellt der Autor drei praxisrelevante und im letzten Jahr immer wiederkehrender Themen zur Angabe der Eignungskriterien in der Auftragsbekanntmachung, zur Risikoverteilung bei elektronischen Angebotsabgaben, sowie zum Angebotsausschluss wegen Beifügen eigener AGB unter jeweiliger Heranziehung der relevanten Entscheidungen der Vergabekammern, Vergabesenate und des BGH vor. Dem Autor gelingt dabei ein nachvollziehbarer Problemaufriss. Zuletzt geht der Autor auf das anhängige EU-Vertragsverletzungsverfahren zur Auftragswertberechnung bei Planungsleistungen sowie auf das EUGH-Urteil zu der EU-Rechtswidrigkeit der HOAI Mindest- und Höchstsätze und seine rechtlichen Auswirkungen näher ein. Öffentlichen Auftraggebern werden dabei praktische Hinweise zum Umgang mit dem anhängigen Vertragsverletzungsverfahren und zum Umgang mit dem Feststellungsurteil des EUGH mit gegeben. Der Aufsatz bietet einen Kompaktüberblick über die neusten Entwicklungen aus dem Vergaberecht. Der Autor schafft in knapper und übersichtlicher Weise einen kurzen Rundumschlag zu den wichtigsten vergaberechtlichen Themen aus 2019.