Besondere Kategorien personenbezogener Daten in Vergabeverfahren

Der Aufsatz beleuchtet die vergaberechtliche Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten. Zu Beginn erfolgt eine kurze Bestandsaufnahme über den Bedeutungszuwachs der DSGVO im Vergaberecht. Nach der Wiedergabe der Regelung für die vergaberechtlich notwendige Verarbeitung personenbezogener Daten, nimmt der Autor beispielhaft die Verarbeitung von Gesundheitszeugnissen in Blick, um die Frage aufzuwerfen, wie besondere Kategorien personenbezogener Daten vor diesem Hintergrund zu behandeln sind. Zunächst stellt der Autor die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten dar. Sodann stellt der Autor heraus, in welchen Schritten des Vergabeverfahrens die Verarbeitung personenbezogener Daten relevant wird und wann es sich um Gesundheitsdaten im Sinne der DSGVO handelt. Dem Autor gelingt dabei ein nachvollziehbarer Problemaufriss, warum die Verarbeitung von besonderen Kategorien personenbezogener Daten grundsätzlich unzulässig ist. Sodann geht der Autor anhand des Art. 9 Abs. 2 DSGVO durch, welche Ausnahmetatbestände die Vorlage von Gesundheitszeugnissen im Vergabeverfahren rechtfertigen könnten. Nach Prüfung von berechtigten Interessen des Auftraggebers, der Erforderlichkeit der Datenverarbeitung und einer Einwilligung der Bieter kommt der Autor zu dem Ergebnis, dass keiner der Gründe greife und die Einhaltung gesundheitsrechtlicher Vorschriften Aufgabe der Gewerbe- und Gesundheitsämter sei. Die Vorlage eines Gesundheitszeugnisses könne im Ergebnis also nur dann verlangt werden kann, wenn der öffentliche Auftraggeber von vornherein auf die Freiwilligkeit der Vorlage hinweise und klar angebe, dass eine Nichtvorlage auch vergaberechtlich keine Konsequenzen nach sich ziehen werde. Der Aufsatz bietet einen Kompaktüberblick über die vergaberechtlich relevante Entwicklung der DSGVO. Der Autor schafft in knapper und übersichtlicher Weise eine Einordnung der Problemstellung und zeigt praxistaugliche Lösungsmöglichkeiten auf.