Vergaberecht außerhalb des Vergaberechts

Der Aufsatz stellt die Regelungen und deren praktische Umsetzung zur Vergabe von Strom- und Gaskonzessionsverträgen nach §§ 46 ff. EnWG dar. Dabei hebt der Autor die Parallelen sowie Unterschiede zu dem – nach inzwischen herrschender Meinung – nicht auf jene Vergaben anwendbaren Kartellvergaberecht der §§ 97 ff. GWB hervor. Einleitend enthält die Publikation zudem einen kurzen Überblick über weitere Bereiche, die besonderen Regelungen zur Vergabe unterliegen, etwa denen des Verpackungsgesetzes. Der inhaltliche Schwerpunkt der Darstellungen liegt dabei auf der Erörterung des Rechtsschutzsystems einschließlich der besonderen Regelungen zum Akteneinsichtsrecht und zur Rügeobliegenheit. Diese Regelungen seien auch nach der Novellierung der §§ 46 ff. EnWG im Jahr 2007 defizitär, verglichen mit dem Kartellvergaberechtsregime. Der Autor setzt sich außerdem mit dem Verfahrensablauf, den Besonderheiten bei der Festlegung der Kriterien zur Auswahl des Konzessionsnehmers sowie dem fehlenden Inhouse-Privileg auseinander. Neben der Erörterung der rechtlichen Regelungen und aktueller Meinungsstände, hebt der Autor auch Schwierigkeiten in der Praxis hervor und gibt den ein oder anderen Praxistipp.