Offene Deckung

Anhand eines Praxisfalls und des dazu ergangenen Beschlusses des OLG Karlsruhe (Beschluss vom 17.08.2019 – 15 Verg 10/19) stellt der Verfasser Grenzprobleme der Nachforderungsmöglichkeiten von Eignungsnachweisen im Vergabeverfahren dar. Im zugrundeliegenden Fall war ein Versicherungsnachweis aus dem Vorjahr und nicht aus dem aktuellen Jahr vom Bieter eingereicht worden. Dieser wies zudem eine inzwischen erhöhte aber damals noch geringere Deckungssumme aus. Die Nachforderungsmöglichkeit scheiterte letztlich an der materiell-fehlerhaften Angabe der Deckungssumme im formell veralteten Nachweis. Dieser wäre grundsätzlich als formell fehlerhaft nachforderbar gewesen, wäre nicht die damalige Deckungssumme zu niedrig. Abschließend zeigt der Verfasser noch weitere Praxisprobleme im Vergabeverfahren auf, die sich hinsichtlich der Deckungssummen und Versicherungspolicen im Konzernverbund ergeben können.