Keine Bestätigung der Bereichsausnahme für Vergaben von Rettungsdienstleistungen

In ihrem Beitrag setzen sich die Autoren mit der viel diskutierten Frage auseinander, ob und inwieweit die in § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB vorgesehene Bereichsausnahme auf die Vergabe von Rettungsdienstleistungen anzuwenden ist. Die Autoren greifen hierzu das grundlegende Urteil des EuGH (21.03.2019 – C-465/17, „Falck Rettungsdienste") sowie einen Aufsatz von Jaeger (NZBau 2020, 7 ff.) auf und plädieren – in Form einer kritischen Gegendarstellung – für eine allgemeine Ausschreibungspflicht rettungsdienstlicher Leistungen unter Einbindung privater Leistungserbringer. Die Autoren legen hierbei im Einzelnen dar, weshalb aus ihrer Sicht die Bereichsausnahme in § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB verfassungs- und unionsrechtswidrig ist.