Coronavirus und Vergaberecht – ein Überblick

Der Beitrag widmet sich aktuellen Fragen zur Auswirkung der Corona-Krise auf die öffentliche Beschaffung und bestehende Auftragsverhältnisse. Die Voraussetzungen, unter denen im Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb beschafft werden kann, werden ebenso angerissen wie einzuhaltende Mindestangebotsfristen. Die Möglichkeit der Auftragserweiterung nach § 132 GWB wird besprochen, ebenso die Voraussetzungen einer sanktionslosen Aufhebung bei coronabedingtem Entfall des Bedarfs. Der Begriff der „höheren Gewalt" wird in diesem Zusammenhang ebenfalls umrissen. Abschließend geben die Autoren Hinweise, wie die Unsicherheiten der weiteren Corona-Entwicklung in laufenden Ausschreibungen, z.B. durch Kündigungsmöglichkeiten, berücksichtigt werden können.