Nachhaltigkeitsstrategien im Zuge der Modernisierung der europäischen Vergaberechtsvorschriften

Aus der Montsinfo 5/2020: Der neue Band 5 dieser Schriftenreihe zum Vergaberecht enthält die Niederschriften der Vorträge bei der internationalen Konferenz am Deutschen Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung (FÖV) der Universität Speyer 2017 zu den Vorgaben für eine nachhaltige öffentliche Beschaffung gemäß der nationalen Umsetzung der Vergaberichtlinien 2014. Öffentliche Auftraggeber, Vertreter der Rechtspflege, Wirtschaft und Wissenschaft aus Deutschland, Österreich, der Schweiz und Ungarn erörterten eingehend die zentralen Fragen in Verbindung mit den Vorgaben und der Umsetzung in Gegenwart und Zukunft. Diese Fragen zur nachhaltigen Beschaffung betreffen insbesondere die aktuellen und zukünftigen ökologischen, sozialen und wirtschaftlich-effektiven Aspekte der Nachhaltigkeit im Vergabewesen, die Vergaben im Dienst der Daseinsvorsorge und die innovative Gestaltung des Vergabeverfahrens. Diese Aspekte machen folgerichtig den Hauptinhalt des neuen Konferenzbands aus. Die strategischen Zielsetzungen des europäischen und deutschen Vergaberechts aus der Sicht des Europaparlaments und aus deutscher Sicht sind der Gegenstand zweier einleitender Vorträge/ Niederschriften der Veranstaltung. Daran anschließend setzten sich im zweiten Themenabschnitt fünf Autoren in ihren Beiträgen eingehend mit den ökologischen und sozialen Aspekten der Nachhaltigkeit im Vergabeverfahren auseinander. Dabei wurden folgende Themen ausführlich behandelt: Umweltaspekte im deutschen und ungarischen Recht und in der Praxis, Berechnungstools für Lebenszykluskosten, ILO-Kernarbeitsnormen als Beispiel für internationale Sozialstandards, „Fairtrade“-Normen im Vergaberecht und Nachhaltigkeit bei öffentlichen Aufträgen in Ungarn. Im dritten Themenabschnitt geht es im Rahmen nachhaltiger Vergaben zur Daseinsvorsorge um die Niederschriften der beiden Vorträge zur kommunalen Zusammenarbeit in der Abfallwirtschaft und um die nachhaltige kommunale Energieversorgung. Der letzte Themenabschnitt enthält die Niederschrift des Vortrags zu den Möglichkeiten der innovativen Ausgestaltung des Vergabeverfahrens.