The Final Step Towards a True Rule of Reason in Public Procurement
Titeldaten
- Michaux, Lennard ; Gruyters, Joris
- EPPPL - European Public Private Partnership Law
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Heft 1/2020
S.61-69
Zusätzliche Informationen:
Aufsatz
Abstract
Der Beitrag nimmt den Funktionenwandel des europäischen Vergaberechts von der Gewährleistung einer wirtschaftlichen Beschaffung im transparenten Wettbewerb zu der Durchsetzung von politischen Zielen in den Blick. Die Autoren stellen dabei eine parallele Entwicklung des Vergaberechts zu den EU-Grundfreiheiten fest: Wie einst der EuGH durch seine Cassis-de-Dijon-Rechtsprechung eine Rechtfertigung von Eingriffen in die EU-Grundfreiheiten bei zwingenden Erfordernissen des Allgemeinwohls ermöglicht habe („rule of reason“), nehme nunmehr das Vergaberecht Einschränkungen des Wettbewerbsprinzips zur Durchsetzung von umweltbezogenen und sozialen Zielen hin. Die Autoren begründen, weshalb der Gesetzgeber bei einer Neuausrichtung des Vergaberechts zurückhaltend agieren sollte.
Peter Oriwol, CMS Hasche Sigle, Leipzig