On Competition, Free Movement and Procurement

Der Beitrag thematisiert das „Irgita“-Urteil des EuGH und die vergaberechtsfreie Zulässigkeit von Inhouse-Vergaben. Die Autoren stellen den Sachverhalt und die Entscheidungsgründe des EuGH dar. Sie kommen dabei zum Ergebnis, dass der EuGH mit dieser Entscheidung mehr rechtliche Fragen aufgeworfen als er geklärt hat. Nach der Einschätzung der Autoren ist es deshalb unklar, ob der EuGH bewusst den Anwendungsbereich der Richtlinie 2014/24/EU erweitern wollte, oder ob die unterschiedlichen Interpretationsmöglichkeiten und -fragen sich möglicherweise nur aufgrund der besonderen Umstände des litauischen Einzelfalls in dem konkreten Verfahren ergeben haben. Die Diskussion in diesem Beitrag beleuchtet die weitreichenden Auswirkungen dieses Urteils auf zwei Arten der öffentlich-öffentlichen Zusammenarbeit (Inhouse-Vergabe und Rahmenvereinbarung) und wirft die Frage auf, ob der Einfluss des EU-Vergaberechts es nahezu unmöglich gemacht hat, in Zukunft entsprechend zusammenzuarbeiten.