Cooperation in Defence and Security Procurement among EU Member States

Kooperationen im Bereich der multinationalen Beschaffung von Verteidigungs- und Sicherheitsgütern können verschiedene Formen annehmen. Der Beitrag nimmt Fallkonstellationen in den Fokus, bei denen mehrere EU-Mitgliedstaaten einen Auftraggeber mit der Beschaffung von Gütern im Verteidigungs- und Sicherheitsbereich beauftragen. Diese Funktion können teilnehmende EU-Mitgliedstaaten bzw. Drittländer sein, die als sogenannte federführende Nation fungieren, EU-Institutionen wie die Europäische Verteidigungsagentur, oder auch internationale Organisation. Die Autoren untersuchen die EU-vergaberechtlichen Implikationen sowohl auf das Innenverhältnis dieser Beschaffungskooperationen (also die Beauftragung des Auftraggebers durch die Mitgliedstaaten als eigentliche Bedarfsträger) als auch auf das Außenverhältnis (die Beschaffung durch den von den Mitgliedstaaten beauftragten Auftraggeber) und analysieren die Ausnahmetatbestände nach Art. 13 f) (Regierung zu Regierung), Art. 13 c) (Forschung und Entwicklung), Art. 12 a) (internationaler Vorschriften) RL 2009/81/EG und die Reglung zu zentralen Beschaffungsstellen sowie zur horizontalen öffentlich-öffentlichen Zusammenarbeit. Darüber hinaus beleuchten sie den Anwendungsbereich von Artikel 346 AEUV (Maßnahmen zur Wahrung staatlicher Sicherheitsinteressen) und kommen zu dem Ergebnis, dass diese Regelung nur in Ausnahmefällen anwendbar ist, was aber nicht der Anwendungspraxis entspreche.