Schadensersatzrisiken bei Anwendung des Ausschlussgrundes des § 124 I Nr. 7 GWB

Der Beitrag erörtert die Voraussetzungen des § 124 Abs. 1 Nr. 7 GWB mit Blick auf Haftungsrisiken des Auftraggebers. Die Verfasser sprechen sich dafür aus, bei der Beurteilung der Frage, ob die Ausschlussentscheidung rechtmäßig war, entsprechend den Grundsätzen des Amtshaftungsrechts auf den Zeitpunkt der Ausschlussentscheidung abzustellen und einen Vertretbarkeitsmaßstab anzulegen. Nachträgliche Erkenntnisse (z. B. aus einem Zivilrechtsstreit) dürfen nicht notwendig zu Schadensersatzansprüchen der Bieter führen.