Vergaberecht bei Zuwendungen: Fehlervermeidung, Rückforderung, Rechtsschutz

… ein langweiliges, vielleicht sogar ein ermüdendes Thema? – vielleicht bisher, bei möglicherweise nur oberflächlicher Befassung. Beim Lesen dieses Fachbuchs wird dieses wichtige Thema lebendig!
Den Autoren geht es bei der Betrachtung des Themas aber auch nicht in erster Linie oder gar allein darum, dass jedes Jahr enorme Geldmengen per Zuwendung gerade für vergaberelevante Vorhaben fließen, sondern es steht im Vordergrund , dass eine recht- und ordnungsgemäße Verwendung dieser bevorzugt öffentlichen Mittel erfolgen soll bzw. muss und wie das vonstatten gehen soll. Der begehbare Weg dorthin wird dabei in logischen Schritten aufgezeigt. Zum einen sollen diese Mittel ja dem geplanten Zweck entsprechend verwendet werden und z.B. nicht in den Kassen von Betrügern landen – ja, das gibt es wirklich(!), zum anderen sollen die rechtmäßigen Akteure aber auch Freude und Motivation beim Einsatz dieser Mittel erleben – beim Lesen dieses Fachbuchs wird diese Freude, wird diese positive Haltung aktiviert!
Mit dem Fachbuch „Vergaberecht bei Zuwendungen“ ist es gelungen, auf für das Thema „überschaubaren“ rund 350 Seiten einen Themenkomplex zu behandeln, der sowohl dem Newcomer in dieser Materie als auch dem Insiderkreis von großem Nutzen sein wird! Gerne bestätige ich hier die Einschätzung der Autoren in dem Kapitel „ Typische Fehler in Vergabeverfahren im Zuwendungsrechtsverhältnis“, die mit dem einleitenden Hinweis Mut machen „ob man sich als Zuwendungsnehmer neu im Vergaberechtsdschungel bewege oder schon einschlägige Erfahrung gesammelt habe: die hier angesprochenen bzw. behandelten Themen seien die Säulen für eine solide Vorbereitung von Vergabeverfahren“. Eine dieser zentralen Säulen ist das dringend gebotene Erfordernis einer nachvollziehbaren Dokumentation von getroffenen Entscheidungen – eine aus Insidersicht unbedingt zu beachtende Empfehlung, ja Verpflichtung!
Das Fachbuch befasst sich nicht nur mit Zuwendungsrecht und mit Vergaberecht im engeren Sinne, vielmehr wird dem Leserkreis ein Breitbandspektrum zu diesen Themen geboten. Dieses wird noch ergänzt durch weitere fachliche Bereiche, die in einem engen Zusammenhang zu den Basisthemen stehen. Hierzu nur beispielhaft einige Fachbegriffe: EU-Beihilferecht; Binnenmarktrelevanz; Rechtsschutz in der Förderung; vorzeitiger Maßnahmenbeginn – ist das wirklich ein Risiko und ggf. für wen und, wie kann ich einen förderschädlichen vorzeitigen Beginn verhindern oder gar heilen; u.v.a.m.
Das hier besprochene Werk sollte nach meiner wirklich gründlichen Analyse in der Bibliothek keiner Einrichtung fehlen, die sich mit Themen wie Zuwendungsrecht, Vergaberecht, staatliches Beihilferecht, Verwendung von Mitteln der Europäischen Kommission udgl. befasst. Dabei sollte das Fachbuch nicht nur in der Bibliothek verfügbar sein, es sollte vielmehr zu Rate gezogen werden bei zu entscheidenden Vorgängen oder Situationen – je früher im jeweiligen Entscheidungsprozess, desto besser.
Um keinen falschen Eindruck zu erwecken: Das Buch liest sich nicht immer ganz leicht – ich meine, das wird von einem qualifizierten Fachbuch aber auch nicht erwartet. Es gibt aber definitiv Antwort auf eine Vielzahl von Fragen, die genannten und darüber hinaus auch sonstige Fachbereiche betreffend.
Die Tatsache, dass einzelne Teilthemen auch wiederholt erörtert werden, weil es eben zum jeweiligen Teilthema passt, empfand ich eher als vorteilhaft.
Das Fachbuch ist in übersichtlich gestaltete Themenbereiche und diese wiederum in thematische Abschnitte gegliedert. Hier ein nicht abschließender Überblick zu den Themenbereichen: Vergaberecht im zeitlichen Verlauf der Förderung, Verpflichtung zur Einhaltung des Vergaberechts in der Förderung, Typisch Fehler in Vergabeverfahren im Zuwendungsrechtsverhältnis, Abschluss der Förderung, Überlagerung durch das EU-Recht, Rechtsschutz in der Förderung.
Sehr positiv fallen die zahlreichen Vorgänge aus der konkreten Praxis auf, welche die nicht immer einfache Thematik mit Leben erfüllen und dazuhin wirklich begreifbar machen. Diese Situationen aus der Praxis werden nützlich ergänzt durch geeignete, sachdienliche Hinweise.
Hier nur ein exemplarisches Beispiel:
Der Themenkomplex „Abschluss der Förderung“ startet nach einem kurzen „Inhaltlichen Überblick“ mit einem wirklich interessanten konkreten Vorgang (Anmerkung: Es geht hier um einen vergabepflichtigen Zuwendungsfall, der nicht „sauber“ abgewickelt worden ist). Neben grundsätzlichen Darstellungen werden im Folgenden immer wieder konkrete Situationen erläutert, die in der Förderpraxis häufig eine Rolle spielen. Besonders spannend finde ich die Tatsache, dass stets – aus meiner Sicht objektiv – sowohl die Perspektive des Zuwendungsgebers als auch die des Zuwendungsempfängers beleuchtet wird. Immer wieder taucht dann die „Kontrollfrage für den Beispielsfall“ auf – und sie wird auch beantwortet. Fair in diesem Zusammenhang ist der Hinweis, dass es in vielen Situationen eben nicht nur eine „richtige Lösung“ gibt, sondern dass eben die „Besonderheiten des Einzelfalls“ beachtet werden dürfen bzw. müssen.
Angemessenen Raum nimmt auch die Tatsache ein, dass die Europäische Union den Mitgliedstaaten erhebliche finanzielle Mittel bereitstellt, um Maßnahmen und Projekte unterschiedlicher Art zumindest anteilig zu finanzieren. Aktuell wurde ja der Mehrjährige Finanzrahmen für den Zeitraum 2021-2027 durch den Europäischen Rat entschieden und wird im Europäischen Parlament derzeit beraten. Es geht dabei um die gigantische Summe von mehr als 1.800 Mrd. Euro, einschließlich des Pakets „Next Generation-U“, also dem Aufbauinstrument für Europa nach der COVID-19-Pandemie. Ein wesentlicher Teil dieser Mittel wird mit Sicherheit im Wege von Zuwendungen bewilligt werden, bei denen das Vergaberecht eine zentrale Rolle spielen wird. Das vorliegende Fachbuch macht uns fit für eine grundsätzlich fehlerfreie Nutzung dieser Mittel!
Die EU hat Leitlinien für die Festsetzung von Finanzkorrekturen verfasst, die bei Vergabeverstößen anzuwenden sind. Diese Leitlinien sind – auszugsweise - in dem Fachbuch abgedruckt, einschließlich einzelner Finanzkorrektur-Werte. Aber nicht nur das, vielmehr befasst sich das Fachbuch ganz bewusst und sehr praxisorientiert mit der Situation, die der Einsatz von EU-Mitteln mit sich bringt – und zwar nicht mit dem Ziel, von dem Einsatz von EU-Mitteln abzuschrecken, sondern vielmehr, um Sicherheit bei der korrekten Verwendung von EU-Mitteln zu erzielen.
Abschließend noch zwei Anmerkungen:
In zahlreichen Fußnoten wird auf themenspezifische Entscheidungen von Gerichten bis hin zum EuGH verwiesen – sehr nützliche Fundstellen! Auch die Hinweise auf einschlägige Kommentare erhöhen den praktischen Nutzen des Fachbuchs.
Lesenswert sind auch die am Ende des Fachbuchs dargestellten „Tipps für Zuwendungsempfänger in Kürze“. Insgesamt werden neun Tipps gegeben, die sowohl für den Zuwendungsempfänger als auch durchaus für Zuwendungsgeber von Nutzen sein dürften.
Das Fachbuch „Vergaberecht bei Zuwendungen“ ist im Mai 2020 in der Schriftenreihe des forum vergabe e.V. unter Herausgeber- und Autorenschaft von Rechtsanwalt Michael Pilarski und unter Mitwirkung von sechs weiteren Fachanwältinnen und Fachanwälten im Verlag Reguvis Fachmedien GmbH, Köln; erschienen. Reguvis ist Kooperationspartner der Bundesanzeiger Verlag GmbH, Köln.
Ein Erwerb des Fachbuchs „Vergaberecht bei Zuwendungen“ lohnt sich nach meiner Einschätzung unbedingt – sich mit dessen Inhalt zu befassen, ist wirklich nützlich.