Marktöffnung auf Raten – Bestandsschutz von Altaufträgen im ÖPNV

Dieser Beitrag befasst sich mit der europäischen Marktliberalisierung im öffentlichen Personenverkehr und der Bedeutung des EuGH-Urteils in der Rechtssache „Compañía de Tranvías de La Coruña“ hierfür, unter Heranziehung der einschlägigen VO (EG) Nr. 1370/2007. Der Autor erläutert zunächst die Zulässigkeit von Direktvergaben in der VO (EG) Nr. 1370/2007 und beleuchtet anschließend die Regelung der VO (EG) Nr. 1370/2007 diesbezüglich kritisch. Sodann geht er auf die Übergangsregelungen der VO (EG) Nr. 1370/2007 und auf die Relevanz von Direktvergaben und Übergangsregelungen in Deutschland ein. Es folgt eine kurze Sachverhaltszusammenfassung des EuGH-Urteils in der Rechtssache „Compañía de Tranvías de La Coruña“. Der Autor setzt sich mit dem Urteil des EuGH kritisch auseinander und entkräftet die Urteilsbegründung größtenteils. Abschließend fasst der Autor die Kritikpunkte an der Entscheidung des EuGH in der oben genannten Rechtssache zusammen und stellt insbesondere fest, dass die Entscheidung des EuGH die noch vorhandene Marktschließung durch eine weite Interpretation von Höchstlaufzeiten von Altverträgen weiter intensiviert. Dieser Beitrag bietet einen Überblick über die an Stellen problematische Umsetzung der VO (EG) Nr. 1370/2007. Dabei fokussiert sich der Autor vor allem auf die Problematik der Höchstlaufzeit von Altverträgen, welche durch das Urteil des EUGH im März in der Rechtssache „Compañía de Tranvías de La Coruña“ weiter verschärft wurde.