Public Procurement and Natural Disasters:

Kroatien bekämpft gegenwärtig die Auswirkungen von mehreren Naturkatastrophen. Außer der COVID-19 Pandemie kam es Anfang März zu einem Erdbeben, das massive Schäden an Wohngebäuden und Infrastruktur verursachte. Aufgrund mehrerer staatlicher Krisenbewältigungsmaßahmen mussten die öffentlichen Ausgaben massiv begrenzt werden. In diesem Zusammenhang wurden alle geplanten Vergabeverfahren verschoben und laufende Beschaffungsvorhaben ausgesetzt. Nur Vergabeverfahren, deren Beschaffungsgegenstände der Krisenbewältigung dienen, dürfen durchgeführt werden. Alle übrigen Beschaffungsvorhaben werden nur nach Genehmigung durch eine besondere staatliche Kommission freigegeben. Darüber hinaus ist ein Gesetz zum Wiederaufbau in Arbeit, dass die vergaberechtlichen Regelungen im Unterschwellenbereich aufhebt und an ihre Stelle ein Vergabeverfahren sui generis treten lässt. Hierbei können nach im Gesetz nicht näher bestimmten Kriterien bestimmte Bieter zur Angebotsabgabe eingeladen werden. Das neue Verfahren soll insbesondere Zeit einsparen. Der Verfasser kritisiert die Aussetzung des Vergaberechts durch das Wiederaufbaugesetzes und bemängelt die geringe Transparenz des neuen Vergabeverfahrens.