GPA Reciprocal Conditions Leverage for Bilateral Agreements

Der Beitrag beleuchtet das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen (Agreement on Government Procurement, GPA), das u.a. von der EU ratifiziert wurde. Der Beitrag erörtert im Einzelnen eine Öffnungsklausel, die den Vertragsstaaten die wechselseitige Beschränkung des Zugangs zu öffentlichen Aufträgen auf bilateraler Ebene erlaubt. Es wird erläutert, wie die Öffnungsklausel den Abschluss des ambitionierten Abkommens erst ermöglicht hat, welche bilateralen Beschränkungen etwa über die Schwellenwerte, die einbezogenen staatlichen Stellen oder die betroffenen Güter zwischen den Staaten vereinbart wurden und wie diese Beschränkungen zunehmend im Rahmen von Freihandelsabkommen wieder aufgehoben werden.