Governing Compliance with Public Procurement Law; A View from the UK Ministry of Defence

Der Beitrag befasst sich mit der Anwendungspraxis der Richtlinie 2009/81/EG über Vergaben im Bereich Sicherheit und Verteidigung in Großbritannien. Nach einer ausführlichen Betrachtung der britischen Praxis kommen die Autoren zu folgenden Schlüssen: 1. Es sollte überlegt werden, ob allein der Blick auf die rechtstechnische Umsetzung von Richtlinien ein effektives Mittel zur Messung von europarechtlicher Compliance ist. 2. Der Blick auf die Praxis zeigt, in welchem Ausmaß die Praxis darauf abzielt, das Risiko einer rechtlichen Angreifbarkeit von Entscheidungen abzumildern. Dies hat verschiedene Konsequenzen: a. In Verfahrensleitlinien fehlen oft positive Vorgaben für rechtmäßiges Handeln; vielmehr konzentrieren sich die Leitlinien auf die Rechtfertigung und Vermeidung rechtswidrigen Handelns. b. Bei öffentlichen Einkäufern stellt sich eine Risiko-averse Herangehensweise ein. c. Der Versuch der Praxis, die Einhaltung potenziell unsicherer rechtlicher Regeln zu gewährleisten, kann letztlich nicht darüber hinwegtäuschen, dass solche praktischen Ansätze kein Ersatz für eine wirksame Gesetzesreform sind. 3. Die Untersuchung hat auch gezeigt, dass es viele Aspekte der Richtlinienumsetzung in der Praxis gibt, zu denen wenig bekannt ist, etwa bzgl. der Verwendung von Vertragserfüllungsbedingungen oder in Bezug auf weitergehende Ziele etwa bzgl. KMUs. 4. Schließlich hat die Untersuchung die Bedeutung von Rechtsmitteln bestätigt – einerseits mit Blick auf die abschreckende Wirkung von Rechtsmitteln und ihre Relevanz für die Sicherstellung der Einhaltung von Vorschriften andererseits aber auch mit dem Ergebnis einer Risiko-Aversität bei den Beteiligten.