Rechtsfragen zur Vergabe von Wasserkonzessionen

Der Beitrag gibt einen Überblick über die rechtlichen Grundlagen, die Gestaltung und den Ablauf einer Wasserkonzessionsvergabe. Dabei wird insbesondere auf die Anwendbarkeit kartellvergaberechtlicher Privilegierungen, die Trennung von Wasserverteilung und -lieferung sowie die jüngere Rechtsprechung eingegangen. Einer einführenden Definition der Wasserkonzession und Vorstellung typischer Regelungsgegenstände eines Wasserkonzessionsvertrages folgt die systematische Abgrenzung zum GWB-Vergaberecht. Nach Vorstellung des kartellrechtlichen Diskriminierungsverbotes thematisiert der Autor die Anwendung vergaberechtlicher Ausnahmevorschriften. Dabei wird insbesondere auf die Inhouse-Vergabe, das Konzernprivileg und Ausschließlichkeitsrechte eingegangen, die einer wettbewerblichen Vergabe entgegenstehen könnten. Ergänzend wird auf verfahrensbezogene und materielle Anforderungen und die Vertragsgestaltung eingegangen. Der Autor kommt zu dem Ergebnis, dass viele Rechtsfragen zur Vergabe von Wasserkonzessionen trotz neuerer Rechtsprechung noch abschließend zu klären seien.