Das HOAI-Urteil des EuGH und die Folgen

Der Verfasser berichtet über den Gesetzesentwurf zur Änderung des Architektenleistungsgesetzes sowie den Referentenentwurf für eine HOAI-Änderungsverordnung. Zunächst stellt er kurz die wesentlichen Änderungen dar. Anschließend geht er der Frage nach, welche Gestaltungsspielräume sich dadurch ergeben. Er kommt zu dem Ergebnis, dass sich die bisher stellende Frage der Mindestsatzunterschreitung in der Honorierung so nicht mehr stellen wird und die neue Regelung den Parteien mehr Gestaltungsspielräume gebe, ein Honorar im Wettbewerb zu vereinbaren. Sodann untersucht er, welche Auswirkung die gegenwärtige Rechtslage auf Rückforderung von Fördermitteln hat. Die gegenwärtige Unsicherheit bei der richtigen Anwendung der Honorarabreden führe dazu, dass im verwaltungsgerichtlichen Rückforderungsprozess die sorgfältige Ermessensausübung des Zuwendungsgebers im Vordergrund stehe und in der Regel Anwendungsprobleme keine Versagung bzw. Rückforderung von Fördermitteln rechtfertige.