Sicherheit als Argument im Vergaberecht

Aus der Monatsinfo 11/2020: Gegenstand dieser Untersuchung des Verfassers seiner im Wintersemester 2018/2019 von der Juristischen Fakultät der Georg-August-Universität Göttingen angenommenen Dissertation, ist – wie der Untertitel der Arbeit lautet – eine Analyse des Rechts der Vergabe verteidigungs- und sicherheitsrelevanter öffentlicher Aufträge unter Einbeziehung des Primärrechtsschutzes. Es geht dabei um die Frage, ob und wann staatliche Verteidigungs- und Sicherheitsinteressen und Geheimhaltungsgründe Ausnahmen von den vergaberechtlichen Vorgaben für eine transparente, wettbewerbliche und diskriminierungsfreie Auftragsvergabe zulassen.
Im Vordergrund steht dabei das erstmals mit der Umsetzung der Richtlinie 2009/81/EG (VSVKR) in die Vergabeordnung Verteidigung und Sicherheit (VSVgV) geschaffene Sondervergaberecht für verteidigungs- und sicherheitsrelevante öffentliche Aufträge, die zuvor ausschließlich nach Maßgabe des nationalen Interesses und unabhängig vom EG-Vergaberecht vergeben wurden. Dieses Spannungsverhältnis zwischen den vergaberechtlichen Verfahrensvorgaben und den mitgliedstaatlichen Sicherheitsinteressen aufzulösen, soll zur Arbeit beitragen.
Die Untersuchung im Umfang von 400 Druckseiten ist in sieben Kapiteln gegliedert. Sie beginnt – nach der Einleitung zur Problemstellung, Untersuchungsgegenstand, Stand der Wissenschaft und Gang der Untersuchung – im Kapitel 1 mit der Darstellung der dogmatischen Grundlagen und Rahmenbedingungen der Vergabe verteidigungs- und sicherheitsrelevanter Aufträge, insbesondere der Konkretisierung des Spannungsverhältnisses zwischen vergaberechtlichen Transparenzpflichten und staatlichen Geheimhaltungsgründen. Auf dieser Grundlage geht es im Kapitel 2 um die Besonderheiten verteidigungs- und sicherheitsspezifischer Aufträge im Verhältnis zu den Ausnahmetatbeständen des allgemeinen EU-Vergaberechts.
Im Kapitel 3 nimmt der Verfasser eine genaue Untersuchung des Sondervergaberechts im Verhältnis zum allgemeinen EU-Vergaberecht vor und geht anschließend im Kapitel 4 in Abgrenzung davon auf die exakte Festlegung und Rechtfertigung des Anwendungsbereichs des Sondervergaberechts ein. Sicherheitsrelevante Aufträge, die nicht dem Sondervergaberecht unterliegen, sind im Kapitel 5 angesprochen. Kapitel 6 schließlich behandelt den Rechtsschutz bei verteidigungs- und sicherheitsrelevanten Aufträgen. Kapitel 7 enthält die Zusammenfassung der Untersuchungsergebnisse in Thesenform.