Vergabe von SPNV-Verträgen

Einleitend stellt der Autor überblicksartig die Besonderheiten der Vergabe von Verkehrsleistungen im Schienenpersonennahverkehr (§ 131 GWB) dar. Maßgebliche Begriffe und Unterscheidungen wie etwa zwischen Bruttovertrag und Nettovertrag werden erläutert. Die Besonderheit der freien Verfahrenswahl (§ 131 Abs. 1 GWB) wird dargestellt. Der damit einhergehende Gestaltungsspielraum wird beleuchtet. Im Detail stellt der Autor die Sonderregelungen für Inhouse-Vergaben bzw. der Möglichkeit der Beauftragung eines sog. Internen Betreibers dar. Auf die Besonderheit des Art. 5 Abs. 2 VO 1370/2007 wird näher eingegangen. Auf die Parallelen zwischen Art. 5 Abs. 5 VO 1370/2007 (sog. Notvergabe) und dem Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb wegen besonderer Dringlichkeit bzw.§ 132 Abs. 3 GWB weist der Autor hin. Gleiches gilt für die Bekanntmachungspflichten in Art. 7 Abs. 2 VO 1370/2007. Schließlich stellt der Autor die Besonderheiten eines Betriebsübergangs nach § 613a BGB in diesem Zusammenhang dar.