Fostering the Social Market Economy Through Public Procurement? Legal Impediments for New Types of Economy Actors

Zur Lösung von gesellschaftlichen Herausforderungen in der Gesundheitsversorgung, bei Flüchtlingskrisen oder im Rahmen des Klimawandel werden von den Wohlfahrtsstaaten immer mehr Räume geschaffen, in denen Bürger und neue Formen von Kollektiven die Lösung solcher politischen Fragen unterstützen können. Dabei haben sich neue Formen von Wirtschaftsteilnehmern wie soziale Unternehmen und Bürgerinitiativen herausgebildet. Diese unterscheiden sich von den klassischen gewinnorientierten Unternehmen, erfüllen jedoch nicht die Anforderungen an klassische Wohltätigkeitsorganisationen nach Art. 77 RL 2014/24/EU. Kooperationen zwischen diesen sozial orientierten Anbietern und öffentlichen Auftraggebern kommen jedoch häufig auf Grundlage öffentlicher Aufträge zustande und unterliegen dem Vergaberecht, wodurch ein Vergabeverfahren erforderlich ist, bevor diese neuen Formen der Zusammenarbeit ins Leben gerufen werden können. Die Verfasser untersuchen die sich daraus ergebenden Spannungen zwischen dem Unionsziel der Förderung einer sozialen Marktwirtschaft und dem öffentliche Beschaffungswesen. Dabei setzten sie sich insbesondere mit dem EuGH Urteil vom 11.12.2014, C-113/13 – Spezzino auseinander. Sie kommen zu dem Ergebnis, dass die Förderung einer Sozialwirtschaft eine Objektivierung und Messung des sozialen Werts in öffentlichen Aufträgen erfordere. Auf EU-Ebene seien weitere Leitlinien zum Konzept der "sozialen Marktwirtschaft" als Charakterisierung des Binnenmarkts erforderlich. Insbesondere müsse geprüft werden, welche Konsequenzen dies für den Anwendungsbereich der Binnenmarktregeln habe und wie bestimmte Inkohärenzen zwischen den Freizügigkeitsregeln und den Wettbewerbsregeln überwunden werden können. Den durch die Vergaberichtlinien bereits geschaffenen Ermessenspielraum sollten die Mitgliedstaaten nutzen.