Der funktionelle Auftraggeberbegriff des § 99 GWB

Aus der Monatsinfo 12/2020: In der juristischen Dissertation des Verfassers an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften in Speyer 2017/2018, untersucht dieser Begriff, Inhalt und Entwicklung des Auftraggeberbegriffes vom klassischen nationalen öffentlichen Auftraggeber zum europäischen funktionellen Auftraggeber nach Maßgabe des § 99 GWB. Der Verfasser zieht dabei insbesondere die Vorschriften des europäischen Beihilfenrechts zu Rate bei der Frage, ob und inwieweit das Beihilfenrecht bei der vergaberechtlichen Begriffsbestimmung des öffentlichen Auftraggebers durch Konkretisierung, Methoden und Lösungen genutzt werden kann. Im Ergebnis gelangt der Verfasser zu der Überzeugung, dass das Beihilfenrecht in der Tat zur Präzisierung vergaberechtlicher Tatbestandsmerkmale genutzt werden kann. Die Dissertation im Umfang von 252 Druckseiten in vier Kapiteln beginnt mit einer informativen Einleitung zum Inhalt und Ablauf der nachfolgenden Untersuchung. Das erste Kapitel behandelt sodann einführend Struktur und Entwicklung des Vergaberechts im Allgemeinen und den Begriff des öffentlichen Auftraggebers im Besonderen. Das zweite Kapitel erläutert grundlegend die Zusammenhänge zwischen Vergabe- und Beihilfenrecht, insbesondere im Hinblick auf die Begriffsbestimmung des öffentlichen Auftraggebers. Auf der Grundlage des zweiten Kapitels folgen im dritten und vierten Kapitel eine umfassende Analyse der § 99 GWB, § 99 Nr. 2 und Nr. 4 GWB. Den Abschluss der Arbeit bildet eine Schlussbetrachtung des Verfassers mit Vorschlägen „de lege ferenda“ in Thesenform. Martin Peterle, „Der funktionale Auftraggeberbegriff des § 99 GWB – Der Anwendungsbereich des § 99 GWB unter besonderer Berücksichtigung des Europäischen Beihilfenrechts“ ist erschienen im Verlag Peter Lang, Berlin und kostet 59,95 Euro.