Bau- oder Lieferauftrag? – Das ist hier die Frage!

Der Beitrag ist eine zustimmende Besprechung der "Laborsterilisator"-Entscheidung des OLG Düsseldorf. In dieser Entscheidung ging um 2 Themen: Erstens um die Abgrenzung Bauauftrag/Lieferauftrag bei einem Auftrag über Lieferung und Aufbau eines Laborsterilisators. Die Verfasser legen die Abgrenzungs- und Einordnungskriterien des BGH und des EuGH bei typengemischten Verträgen dar, die beide auf den Hauptgegenstand Bezug nehmen. Zutreffend habe das OLG Düsseldorf hier auf den konkret bestehenden funktionalen Zusammenhang mit dem zu errichtenden Zentrum für Synthetische Laborwissenschaften abgestellt. Beizupflichten sei dem OLG Düsseldorf auch beim zweiten Entscheidungsgesichtspunkt der Antragsbefugnis darin, dass sie dann fehle, wenn sich der Antragsteller nur auf § 135 GWB beruft, aber keine weiteren Vergaberechtsverstöße geltend macht.