Bausteine eines künftigen Lieferkettengesetzes

Der Aufsatz befasst sich aus rechtspolitischer Sicht mit dem möglichen Erlass und den etwaigen Inhalten eines zukünftigen deutschen Lieferkettengesetzes. Dieses hätte Rechtspflichten im Zusammenhang mit der Produktion in und Leistungsbeschaffung aus Drittländern zum Gegenstand, die auf die Einhaltung der Menschenrechte, insbesondere etwa zur Durchsetzung des Verbotes der Kinderarbeit und der Sklaverei, zielen. Nach der Feststellung, dass der Ansatz der Selbstregulierung der Wirtschaft an dieser Stelle gescheitert sei, und einer Gegenüberstellung der möglichen Handlungsoptionen auf nationaler sowie auf Unions- und völkerrechtlicher Ebene geht der Verfasser näher auf die möglichen Inhalte eines deutschen Lieferkettengesetzes ein. Dies umfasst - ausgehend von einem Ministerialentwurf eines Sorgfaltspflichtengesetzes vom Frühjahr 2019 - Erörterungen zum Anwendungsbereich, zum Grundkonzept (Transparenzmodell vs. Transparenz- und Haftungsmodell) sowie zu wesentlichen Instrumenten und sachlichen Regelungsgegenständen eines solchen Gesetzes, namentlich eine Darstellung der Pflichten zur Risikoanalyse, zu Präventions- und Abhilfemaßnahmen und zu Berichts- und Bemühenspflichten sowie zu ordnungsrechtlichen Sanktionen und haftungsrechtlichen Sanktions- und Kompensationsmechanismen. Der Überblick endet mit konkreten Thesen für die zukünftige Ausgestaltung des Rechtsregimes eines deutschen Lieferkettengesetzes.