E-Vergabe im Fokus der Rechtsprechung – ein Update

Der Beitrag gibt einen Überblick über die aktuelle Rechtsprechung zu typischen Problemen im Kontext der Nutzung von elektronischen Vergabeplattformen. Zunächst berichtet der Verfasser über die Rechtsprechung des OLG Düsseldorf zum Umfang der in einem zweistufigen Vergabeverfahren auf der ersten Stufe zur Verfügung zu stellenden Unterlagen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.10.2018 - Verg 26/18) und den darauf aufsetzenden Beschluss der VK Bund zur SektVO (VK Bund, Beschluss vom 04.09.2019 - VK 2 – 64/19) nach denen nur die für die Entscheidung über eine Teilnahme erforderlichen Unterlagen bereitzustellen seien. Anschließend zeigt er anhand des Beschlusses der VK Bund (Beschluss vom 29.05.2020 - VK 2 – 19/20) auf, dass, sofern für das Hochladen der Angebote eine App erforderlich ist, diese eine Anwendungssoftware darstelle, die und deren Funktionieren in der Sphäre des Bieters liege. Sodann behandelt es Störfälle im Bereich des Geheimwettbewerbes und erläutert anhand der Entscheidung des OLG Frankfurt (Beschluss vom 18.02.2020 - 11 Verg 7/19), dass eine rein abstrakte Gefährdung des Geheimwettbewerbs bei der Übermittlung von unverschlüsselten Angeboten ohne tatsächliche Kenntnisnahme für einen Verstoß nicht ausreiche. Abschließend geht er auf fehlende Vollmachten bei Angebotsabgaben von Bietergemeinschaften und die Anforderungen an die qualifizierte Signatur des Angebots ein.