Digitalisierung des Verwaltungsverfahrens in Berlin

Der Autor beschäftigt sich in seinem Beitrag mit der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung und hebt zutreffend hervor, dass diese durch die aktuelle Corona-Krise weiteren Auftrieb erhalten hat. Der Beitrag fokussiert sich auf die Digitalisierung des Verwaltungsverfahrens in Berlin. Zu Beginn werden die bundesrechtlichen und europarechtlichen Vorgaben zusammengefasst. Daran anknüpfend werden die verbleibenden Gestaltungsspielräume der Bundesländer hervorgehoben, wobei zwischen solchen innerhalb und außerhalb des unmittelbaren Anwendungsbereichs des VwVfG differenziert wird. Nach dieser einleitenden Darstellung der Rahmenbedingungen wird die Entwicklung von der fakultativen zur obligatorischen Nutzung elektronischer Kommunikationsmittel skizziert. Anschließend wird auf die Digitalisierung des Verwaltungsverfahrens im engeren Sinne nach § 9 VwVfG und auf die Entscheidungsfindung von Kollegialorganen auf kommunaler bzw. bezirklicher Ebene eingegangen. Im Rahmen dieser Betrachtungen spielt auch die Frage nach der Zulässigkeit von Video- und Audiokonferenzen eine wichtige Rolle. Danach widmet der Autor der Digitalisierung des Vergaberechts und somit auch der Vergabe öffentlicher Aufträge besondere Aufmerksamkeit. Dabei werden u.a. Veränderungen im Haushaltsvergaberecht und bei den Verfahrensanforderungen beleuchtet. Schließlich wird der gesamtheitliche Ansatz der Herausbildung eines Portalverbundes vorgestellt. Der Beitrag beleuchtet sodann die Frage, ob Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen ein subjektives Recht auf Nutzung elektronischer Kommunikationsmittel zuzuerkennen sei und schließt mit einem ausblickenden Fazit.