The Development and Critical Junctures of EU Public Procurement Rules Vis-à-Vis the Prevention of Bid Rigging

Titeldaten
  • Giosa, Penelope
  • EPPPL - European Public Private Partnership Law
  • Heft 1/2021
    S.39-50
Zusätzliche Informationen:
Aufsatz

Abstract
Dieser Artikel hat die Entwicklung sowie kritische Punkte in Bezug auf die EU-Vergaberegelungen vis-à-vis
der Verhinderung von Angebotsmanipulationen/Angebotsabsprachen zum Thema. Die Autorin ist der
Ansicht, dass hinreichende Regelungen zur Verhinderung von Angebotsabsprachen seitens der Bieter
weder systematisch noch konsequent in die EU-Vergaberegeln eingeflossen sind. Darüber hinaus stellt sie
fest, dass die entsprechenden Aspekte der EU-Vergaberegeln zu Angebotsabsprachen nicht parallel zur
Anti-Kartell-Gesetzgebung in Europa entstanden sind, sondern völlig unabhängig von diesen. In ihrem
Aufsatz beschäftigt sich die Autorin unter anderem intensiv mit den früheren Vergaberegelungen und geht
der Frage nach, ob Kartelle und speziell das Problem von Angebotsabsprachen in den frühen Vorschriften
erwähnt wurden und ob das öffentliche Beschaffungswesen in die frühe EU-Antikartellgesetzgebung
Eingang fand. Zusammenfassend stellt sie unter anderem fest, dass die Richtlinie 2014/24/EU in erster
Linie geschaffen wurde, um das Verhalten von Auftraggebern und weniger das der Bieter zu regulieren,
sodass dem Problem von Angebotsmanipulationen folglich kaum Beachtung geschenkt worden sei. All
diese Aspekte hätten zur Folge, dass die aktuelle Richtlinie 2014/24/EU in Bezug auf die Verhinderung von
Angebotsabsprachen nicht hinreichend rechtssicher ausgestaltet worden ist und noch ein weiter Weg zu
gehen ist, um diesem Problem hinreichend Rechnung zu tragen.
Ahdia Waezi , FPS Fritze Wicke Seelig Partnerschaftsgesellschaft von Rechtsanwälten , Berlin