Das Leistungsbestimmungsrecht des öffentlichen Auftraggebers und die Folgen

Der Autor setzt sich in seinem Aufsatz mit dem Leistungsbestimmungsrecht des Auftraggebers
auseinander. Nachdem der Autor einleitend das Leistungsbestimmungsrecht skizziert, geht er auf dessen
rechtliche Grundlagen ein. Anschließend widmet er sich ausführlich den Grenzen des
Leistungsbestimmungsrechts. Ausgehend von den das Leistungsbestimmungsrecht beschränkenden,
vergaberechtlichen Grundsätzen, bei denen er ausführlich auf das Gebot der losweisen Vergabe eingeht,
beschäftigt sich der Autor mit der Entwicklung des Leistungsbestimmungsrecht in der Rechtsprechung.
Hier zeigt der Autor auf, dass sich die Entwicklung der Rechtsprechung zu den Grenzen des
Leistungsbestimmungsrechts spezifisch nach den in der Praxis auftretenden Problemen richte. So ergebe
sich bei unterbliebener Losaufteilung andere Grenzen des Leistungsbestimmungsrechts als bei der Rüge
fehlender Produktneutralität. Danach geht der Autor auf Einflüsse von Rechtsnormen außerhalb des
originären Vergaberechts ein. Hier nennt der Autor zuvorderst das Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG),
welches in den §§ 6 ff KrWG eine sog. Inzidenzprüfung fordert. Daher sei es Bietern vor den
Nachprüfungsinstanzen möglich, die Verletzung oder eine nicht ausreichende Berücksichtigung
kreislaufwirtschaftsgesetzlicher Vorgaben geltend zu machen und auf Grundlage dieses Vortrags auch eine
Überschreitung der Grenzen des Leistungsbestimmungsrechts zu rügen. Weiter untersucht der Autor die
Auswirkungen des Europa- und Verfassungsrechts auf das Leistungsbestimmungsrecht. Bei letzterem geht
der Autor insbesondere auf die kommunale Selbstverwaltungsgarantie des Art. 28 Abs. 2 GG ein, die auch
bei Beschaffungen kommunaler Auftraggeber auf eine Art zu berücksichtigen sei, die diesen bei der
Leistungsbestimmung beschränke. Abschließend fasst der Autor zusammen, dass das
Leistungsbestimmungsrecht viel Raum zur Rechtsinterpretation gebe. Eine Begreifbarkeit des
Leistungsbestimmungsrechts des öffentlichen Auftraggebers könne wegen der unterschiedlichen
Ausprägungen nur durch eine umfassende Rechtsbetrachtung und Würdigung erfolgen, bei der
insbesondere auch verfassungsrechtliche Aspekte nicht außer Acht bleiben sollten.