Remedies and the Green Paper

Anlässlich des am 15.12.2020 von der Regierung des Vereinigten Königreichs veröffentlichten Grünbuchs zur Umgestaltung des öffentlichen Beschaffungswesens (Cabinet Office, Green Paper: Transforming public procurement) führen die Autoren eine Bestandsaufnahme des Rechtsbehelfssystems bei Vergabeverfahren durch und stellen die Reformansätze vor. Diese beinhalten u.a. interventionistischere, auf Beschleunigung ausgerichtete Verfahrensregeln für die bislang ausschließlich von staatlichen Gerichten getragenen Nachprüfungsinstanzen, Entscheidungen im schriftlichen Verfahren, erleichterten Zugang zu Informationen über das Vergabeverfahren sowie Überlegungen zur Einrichtung von administrativen Nachprüfungsinstanzen. Einen Schwerpunkt des Artikels bildet die Darstellung der historischen Rechtsentwicklung zur Frage der Aufhebung von Zuschlagsverboten und der Gewährung von Schadensersatz. Das Grünbuch lasse einen Trend hin zu einer Stärkung der vorvertraglichen Rechtsbehelfe und einer Beschränkung von Schadensersatzansprüchen für Bieter erkennen. Insbesondere wird die grundsätzliche Deckelung auf das 1,5-fache der Angebotskosten kritisch hinterfragt. Im Ergebnis sei das Grünbuch ein guter Startpunkt, für eine Bewertung müssten indes erst weitere konkrete Details vorliegen.